AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kritisiert das von Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigte Abkommen mit Italien zur Rücknahme illegaler Migranten: "Diese Vereinbarung ist ein schlechter Scherz. Seehofer hat nichts erreicht außer einem vagen Lippenbekenntnis zur ohnehin geltenden europäischen ...
Berlin (ots) - Anlässlich eines Besuches im Athener Frauengefängnis hat die Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei, Katina Schubert, die Freilassung der Flüchtlingsaktivistin Sarah Mardini gefordert. Die in Berlin studierende, 2015 aus Syrien geflohene Flüchtlingsaktivistin sitzt seit dem 21. August 2018 in ...
Düsseldorf (ots) - Bevor man Innenminister Seehofer für seine jüngste Aussage über die Flüchtlingspolitik verbal in der Luft zerreißt, möge man sich seine Worte anschauen. Er sagte: "Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme." Er hat also nicht behauptet, die Migration insgesamt oder die Migranten seien die Ursache aller Probleme. Das wäre auch völlig unhaltbar. Vielmehr kritisiert er die ...
München (ots) - Die erste Bilanz der von der bayerischen Staatsregierung neu aufgestellten "Grenzpolizei" ist erwartbar dünn ausgefallen. Nach einem Monat wurden - glaubt man Presseberichten - vier illegale Einreisen festgestellt und ein unerlaubt Eingereister der Bundespolizei übergeben. Nach Ansicht der Bayernpartei rächt sich nun, dass Ministerpräsident Söder aus einem wichtigen Thema wie der Sicherheit der ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Bundesregierung, dass sie mit Griechenland eine Einigung über ein Rückführungsabkommen für Asylbewerber erzielt habe, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Rechtszeitig zum Landtagswahlkampf in Bayern kündigt die Bundesregierung ein Rückführungsabkommen mit Griechenland für ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kasachstan gewährt Augenzeugin chinesischer Straflager Schutz - Abschiebung von Kasachin nach China abgewendet - Proteste haben Leben gerettet Mit großer Erleichterung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die Freilassung einer in Kasachstan inhaftierten Augenzeugin reagiert, die die Zustände in chinesischen Umerziehungszentren für Uiguren und ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Indien: Stimmungsmache gegen geflohene Rohingya aus Burma - Gesellschaft für bedrohte Völker wirft indischer Regierung Rassismus und Unmenschlichkeit vor Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Indiens Hindu-nationalistischer Regierung vorgeworfen, systematisch muslimische Rohingya-Flüchtlinge aus Burma zu diffamieren und zu kriminalisieren, um die ...
Düsseldorf (ots) - Mit den von Innenminister Horst Seehofer beabsichtigten Zurückweisungen an der österreichischen Grenze wird nur ein geringer Teil der aktuellen illegalen Migration erfasst. Das geht aus einer Auflistung der Bundespolizei hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. Unter den von der Bundespolizei in den ersten fünf ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Innenexperte Armin Schuster hat der Auffassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) widersprochen, wonach der Asylkompromiss zwischen CDU und CSU auf Grundlage der bestehenden Gesetzeslage umgesetzt werden könne. "Ganz ohne Gesetzesänderungen werden wir nicht auskommen, wenn wir die gefassten Beschlüsse jetzt schnell umsetzen wollen", ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen nicht nur als möglich, sondern als zwingend geboten ein. In einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegenden Rechtsgutachten verweist Papier auf das ...
Berlin/Straßburg (ots) - EU-Mobilitätspaket, Reform der Urheberrichtlinie, Reform des EU-Wahlrechts, Polnischer Premier Morawiecki zur Zukunft Europas, Wechsel des Ratsvorsitzes: bulgarischer Premier Borissov und der österreichische Bundeskanzler Kurz im EP, strengere Grenzkontrollen für Nicht-EU-Bürger, EU-Fonds für Verteidigungsindustrie und vieles mehr Im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Europa-Abgeordnete der ÖVP, Heinz Becker, hofft, dass es auf dem EU-Sondergipfel am Sonntag Mehrheiten für eine veränderte Flüchtlingspolitik geben wird. Im Inforadio vom rbb sagte der Innenexperte am Donnerstag, es zeichne sich jetzt schon eine "Grundlinie" ab. Dabei gehe es zum einen darum, die Sicherung der EU-Außengrenzen massiv zu ...
Bielefeld (ots) - Mit dem Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat reagiert Donald Trump auf Kritik an seiner Asylpolitik: An der mexikanischen Grenze sind massenweise Kinder von ihren Eltern getrennt worden, weil sie illegal in die USA einreisten. Auch, wenn der US-Präsident diese Praxis nun einstellt: Eine ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Regelrecht belustigt reagiert die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg auf die Verwunderung und Unkenntnis von Innenminister Horst Seehofer (CSU) über das Ausmaß des sogenannten "Karussellverkehrs", der nach Aussage des bayerischen Politikers "nicht hunderte, sondern tausende ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Ausländerbehörde soll trotz interner Hinweise ihrer Mitarbeiter Urkundenfälschung und Betrug mit sogenannten EU-Aufenthaltskarten für Nigerianer jahrelang ermöglicht haben. Das ergaben Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb). Ein erheblicher Teil der in Berlin gemeldeten nigerianischen Staatsbürger soll sich somit den ...
Osnabrück (ots) - Linke wirft Union "flüchtlingsfeindliche Propaganda" vor Jelpke: Handel mit Flüchtlingspässen kein ernstzunehmendes Problem - 56 Fälle in drei Jahren Osnabrück. Die Linke hat der Union vorgeworfen, in "hetzerischer Manier ein Bild von Schutzsuchenden als kriminellen Passhändlern" zu schaffen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
Düsseldorf (ots) - Erstmals seit Ausbruch der Flüchtlingskrise haben sich die EU-Regierungen darauf verständigen können, eine relevante Zahl von Flüchtlingen geordnet auf eine Vielzahl von Ländern zu verteilen. Das ist ein Lichtblick. Die Trendwende hin zu einer gemeinschaftlichen, humanitären und gut organisierten Flüchtlingspolitik in Europa ist es aber nicht. Zumal sich das Argument als Illusion erweisen ...
Der Staatsrechtswissenschaftler und langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, hat für eine rechtsstaatskonforme und zugleich nachhaltige, zukunftsorientierte Asylpolitik einerseits und eine transparente, auch im Ausland vermittelbare Einwanderungspolitik andererseits plädiert. Bei den diesjährigen "Kölner Gesprächen" ...
Hamburg (ots) - Die 17-jährige deutsche IS-Anhängerin Linda W. aus Pulsnitz ist heute von einem irakischen Gericht offenbar zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das erfuhren NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung aus Justizkreisen in Bagdad. Demnach sei die junge Frau aus Sachsen wegen der Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS zu fünf Jahren und darüber hinaus wegen der illegalen Einreise in den Irak zu ...
Bielefeld (ots) - Ein Jahr hat es gedauert. Heute wird von staatlicher Seite offiziell der zwölf Todesopfer des islamistischen Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz gedacht und ein Mahnmal eingeweiht. Endlich, möchte man meinen. Aber nach allem, was seit dem 19. Dezember 2016 passiert ist und was zuvor ...
Hagen (ots) - Die rechtspopulistische US-Webseite Breitbart postete im Sommer das Foto eines siegesgewiss grinsenden Flüchtlings auf einem Jetski bei der illegalen Einreise nach Europa. In Wahrheit zeigt das Bild den Fußballer Lukas Podolski. Fake News nennt man so etwas. Das Beispiel belegt, dass kein Foto im Internet sicher vor missbräuchlicher Verwendung ist. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bei der illegalen Einreise nach Deutschland werden zunehmend LKW bzw. Kleintransporter genutzt. Das geht aus einem internen Schreiben der Bundespolizei hervor, das dem rbb exklusiv vorliegt. Vom Januar 2016 bis Juli 2017 wurden rund 2.000 Personen nach unerlaubter Einreise mit Lastkraftwagen bundesweit festgestellt. Die Polizeibehörde gehe jedoch von einem wesentlich höheren Dunkelfeld aus, heißt es ...
Bielefeld (ots) - Das Jamaika-Projekt gelingt mit der CSU oder scheitert an der CSU. Das dürfte seit Montag klar sein. Wenn Horst Seehofer den Satz »Wir haben verstanden« sagt, dann sollen diese Worte in Angela Merkels Ohren vielleicht nicht wie eine Drohung klingen. Eine Warnung sind sie allemal. 38,5 Prozent der Stimmen in Bayern hat die CSU bei der Bundestagswahl ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Als "falsches Signal an Schleuser und illegale Einwanderer" bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, die Vorgabe der EU-Kommission, die Grenzkontrollen im November zu beenden. Eine Aufhebung der deutschen Grenzkontrollen werde zu einem sprunghaften Anstieg der illegalen Migration und letztlich auch zu mehr ...
Düsseldorf (ots) - Der bayerische Innenminister und CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joachim Herrmann, hat das Asylrecht-Urteil des Europäischen Gerichtshofs begrüßt. "Ich halte das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs, dass die Dublin-Regeln auch während der Flüchtlingskrise 2015/Anfang 2016 gelten müssen, für äußerst begrüßenswert", ...
Berlin (ots) - Innere Sicherheit liegt in der gemeinsamen Verantwortung des Bundes und allen Ländern Am heutigen Montag beginnen in Dresden die Beratungen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK). Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Forderung des bayerischen ...
Mainz (ots) - Dienstag, 30. Mai 20147, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gast: Harald Lesch, Wissenschaftsjournalist Der Weg des Verpackungsmülls - Wie funktioniert Recycling richtig? Superfood und die Schattenseiten - Gesund, aber gar nicht nachhaltig Frische Sommerküche: Antipasti - Rezept von Chefkoch Armin Roßmeier Dienstag, 30. Mai 2017, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Tim Niedernolte Obdachloser angezündet - In Köln beginnt der ...
Düsseldorf (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat angesichts einer Zunahme illegaler Einreisen von Flüchtlingen aus der Schweiz sofortige Grenzkontrollen gefordert. "Wir benötigen umgehend stationäre und systematische Kontrollen an der Grenze zur Schweiz", sagte Mayer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
